Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma L & P Lewandowski & Partner, Ges. f. Untern.- und Beteiligungsb. mbH,
Division Petfood, Fittes Fifi Pet, Importeur, Gustav-Heinemann-Straße 12, D-42579 Heiligenhaus

- nachfolgend Verkäufer genannt -.

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie auf der Website www.FittesFifi.de unter AGB bzw. unter der E-Mail-Adresse info@FittesFifi.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.

Die ladungsfähige Anschrift des Verkäufers sowie des Vertretungsberechtigten können insbesondere der Rechnung entnommen werden.

Präambel

Der Verkäufer betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.FittesFifi.de und www.FittesFiFi-Shop.de Webseiten. Der Verkäufer bietet Kunden auf diesen Webseiten Produkte, hauptsächlich Futtermittel für Tiere und sonstiges Zubehör, zum Kauf über das Internet an.

1. Begriffsbestimmungen

(1) Kunde/Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen, beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen, beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Produktauswahl

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf den oben genannten Webseiten Produkte auszuwählen und zu bestellen.
(2) Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Webseite. Diese Produktbeschreibung erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter Form auf der Verpackung, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird.
(3) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Webseite anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.
(4) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Verkäufer dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

3. Widerrufs- und Rückgaberecht

(1) Widerrufsrecht
Als Verbraucher gemäß Ziffer 1(1) haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: L & P Lewandowski & Partner, Ges. für Untern. –und Beteiligungsb. mbH, Division Petfood Fittes Fifi Pet, Gustav-Heinemann-Str. 12, D – 42579 Heiligenhaus, Telefax 02056-5999943, eMail: info@FittesFifi.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an nachfolgende Anschrift zurück zu senden: TSL Logistik GmbH, c/o Lewandowski & Partner, Oststraße 6, 07629 Hermsdorf. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4. Preise

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
(2) Die Preise verstehen sich ab Lager des Verkäufers inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

5. Vertragsschluss

(1) Die Angebote vom Verkäufer auf der Webseite sind freibleibend. Damit ist der Verkäufer im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern der Verkäufer die Bestellung des Kunden in Textform (z. B. eMail, Fax etc.) bestätigt hat.
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular oder anders erklärt hat.
(3) Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt in haushaltsüblichen Mengen und nur an Personen im geschäftsfähigen Alter.

6. Durchführung des Vertrags

(1) Bearbeitung von Bestellungen
Der Verkäufer wird Bestellungen innerhalb von 5 Werktagen bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.

Für alle Bestellungen, die nicht direkt im Online-Shop aufgegeben werden, z. B. per Fax, eMail, Telefon, Brief, etc. fallen unabhängig vom Bestellwert zusätzlich € 3,30 Bearbeitungsgebühren an.

Bei der Bestellung von Waren, die nicht im Sortiment des Verkäufers enthalten sind und die auf Wunsch des Kunden angefertigt und geliefert werden, berechnet der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr von
€ 15,00. Die Bearbeitungsgebühr wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen und im Falle der Reklamation nicht erstattet.

(2) Auslieferung
Um Ihre Bestellung bestmöglich zu bearbeiten, werden alle von Ihnen mitgeteilten und notwendigen Daten bei uns gespeichert und an die mit der Auslieferung beauftragten Firmen für Logistik, Paketdienstleistern und Spediteuren übermittelt. Dies ist zwingender Bestandteil unserer AGB. Als Kunde können Sie somit den Status Ihrer Sendung jederzeit verfolgen und den Anlieferungszeitpunkt oder Zustelladresse ändern. Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird der Verkäufer in der Regel diese innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang und Bestätigung der Bestellung ausliefern.

(3) Versandkosten
Die Versandkosten im Inland betragen bei einem Bestellwert bis € 50,00 pro Bestellung € 4,90. Ab einem Bestellwert von mehr als € 50,00 pro Bestellung erfolgt die Versendung im Inland kostenfrei.
Für Nachnahmesendungen innerhalb Deutschlands kommt für den Kunden ein Nachnahmezuschlag pro Paket von € 6,50 hinzu. Bei Sendungen auf deutschen Inseln kommt für den Kunden ein Inselzuschlag pro Paket von € 12,20 hinzu.
Für Lieferungen nach Benelux, Österreich berechnen wir je Paket bis 31,5 kg € 6,90. Eventuelle Inselzuschläge etc. sind beim Verkäufer zu erfragen.
Innerhalb der EU erfolgt die Lieferung zollfrei. Bei Lieferungen außerhalb der EU, insbesondere in die Schweiz, trägt der Kunde eventuell anfallende Verzollungskosten, Zölle, Steuern und sonstige Gebühren selbst.

(4) Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung
Der Verkäufer wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten.

7. Service Hotline

Der Verkäufer stellt für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden Montag bis Freitag von 8.00 Uhr - 17.00 Uhr zur Verfügung. Die Hotline-Nummer lautet: +49 (0) 2056-59 999 41.

8. Zahlungsarten

(1) Zahlung per Sepa Bankeinzug/Lastschrift
Die Zahlung per Bankeinzug/Lastschrift ist nur von Konten bei deutschen Kreditinstituten möglich. Die Abbuchung erfolgt innerhalb eines Tages nach Eingang der Ware beim Kunden. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Sollten von den Kreditinstituten Gebühren in Rechnung gestellt werden, behält sich der Verkäufer die Weiterverrechnung mit dem Kunden vor. Dies gilt insbesondere für Rücklastschriften mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Bankdaten, in diesem Fall ist die Zahlung der Rechnung sofort fällig. Bei Einzug der Rechnung per Bankeinzug/Lastschrift steht dem Kunden auf der Webseite www.FittesFifi.de unter der Rubrik „Hilfe“ ein Formular zum Lastschriftverfahren als Download zur Verfügung. Dieses Formular ist vom Kunden auszufüllen, zu unterschreiben und an den Verkäufer zu senden. Eine Zahlung per Lastschrift ist erst ab der dritten Bestellung möglich.
(2) Zahlung per Kreditkarte
Wir akzeptieren folgende Kreditkarten: Visa und MasterCard. Die Abbuchung erfolgt nach Eingang der Bestellung beim Kunden.
(3) Zahlung per Vorkasse
Wünscht der Kunde Zahlung per Vorkasse, so ist der Betrag auf der Eingangsbestätigung der Bestellung an den Kunden, auf das unten genannte Konto bzw. auf das auf der Eingangsbestätigung gennante Konto innerhalb von 5 Tagen nach Zugang der Eingangsbestätigung zu überweisen. Geht der Betrag in dieser Zeit nicht ein, wird die Bestellung gelöscht.
(4) Zahlung per Rechnung
Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen, danach tritt ohne Mahnung Zahlungsverzug ein. Maßgeblich ist der Zahlungseingang beim Verkäufer.
(5) Zahlung per Nachnahme
Wünscht der Kunde die Lieferung per Nachnahme, so entstehen Kosten von € 6,50 je Paket an Nachnahmegebühr.
(6) Transaktionskosten
Wenn Sie per PayPal zahlen möchten, vorrausgetzt Sie haben dort ein Konto, wird eine Zusatzgebühr von 0,80 € erhoben.
(7) Gutscheine
Bei der Einlösung von Gutscheinen sind die besonders geltenden Einlösebedingungen wie Mindest-bestellmenge, Gültigkeitszeitraum usw. zu beachten. In jedem Fall kann pro Bestellung nur ein Gutschein eingelöst werden. Eine Barauszahlung sowie eine nachträgliche Verrechnung mit vorhergehenden Bestellungen sind nicht möglich. Ein Weiterverkauf ist nicht gestattet.

Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Die Bezahlung durch senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Der Verkäufer schließt eine Haftung bei Verlust aus. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der deutschen Bundesbank an den Verkäufer zu bezahlen, es sei denn, dass der Verkäufer einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 (2) mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.

9. Gewährleistung und Haftung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen, gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Die Beanstandungen müssen über die in Ziffer 3 (1) genannten Kommunikationsmittel geltend gemacht werden. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt.
Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf.

(2) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen, jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Unterlässt dies der Kunde oder erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt, die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen. Es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

(3) Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers.

(4) Bei beschädigter Sendung, ob außen oder innen, ist das Transportunternehmen haftbar. Sollte ein solcher Fall eintreten, ist sofort eine Bestätigung des Schadens durch den Paketdienst oder die Spedition einzuholen und schriftlich bei dem Verkäufer einzureichen. Diese Bestätigung muss dem Verkäufer über die in Ziffer 3 (1) genannten Kommunikationsmittel innerhalb von 3 Tagen nach Erstellung im Original zugesandt werden. Als Absendedatum gilt das Datum des Poststempels. Nur dann kann die beschädigte Ware ersetzt oder mittels einer Gutschrift auf das Konto des Kunden entschädigt werden.

(5) Die Gewährleistung des Verkäufers richtet sich nach §§433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und der Verkäufer ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

(6) Der Verkäufer haftet in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden seiner Organe und leitenden Angestellten, dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, der Verkäufer kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen, der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(7) Der Verkäufer behält sich vor, die Rezepturen zu ändern, wenn diese der Verbesserung der Ware dienen oder aufgrund von gesetzlichen Regelungen notwendig werden.

10. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(2) Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen behält sich der Verkäufer darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend „Gesamtforderung“ genannt) vor.

11. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind vom Verkäufer nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

12. Online-Registrierung, Zugangsdaten

(1) Für die Nutzung des Online-Shops des Verkäufers www.FittesFifi-Shop.de ist eine Registrierung des Kunden und die Speicherung der von ihm angegebenen Daten zwingend erforderlich. Nach der Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im folgenden einschließlich des Passwortes „Zugangsdaten“ genannt). Der Verkäufer ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.

(2) Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer hat schriftlich zugestimmt. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen beim Verkäufer vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung des Verkäufers verpflichtet.

(3) Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist der Verkäufer zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt.
Der Verkäufer wird den Kunden über die Sperrung informieren.

(4) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangs-daten entstehen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

13. Datenschutz

Der Verkäufer verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, eMail-Adresse, etc. lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an unberechtigte Dritte außerhalb unseres Unternehmens ist ausgeschlossen, siehe auch unseren Datenschutzhinweis.
Zur Wahrung unserer berechtigten Interessen behalten wir uns das Recht vor, eine Identitäts- und Bonitätsauskunft einzuholen, sowohl bei Neukunden als auch Bestandskunden, sofern wir in Vorleistung treten, z.B. beim Kauf auf Rechnung, Lastschrift, Nachnahme, von hierauf spezialisierten Dienstleistungsunternehmen (Wirtschaftsauskunfteien). Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO

14. Höhere Gewalt

(1) Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.

(2) Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

15. Betreiber des Online-Shops www.FittesFifi-shop.de

L & P Lewandowski & Partner, Ges. für Untern. – und Beteiligungsb. mbH, Division Petfood Fittes Fifi Pet Gustav-Heinemann-Str. 12, D – 42579 Heiligenhaus, Telefon 02056-5999941, Telefax 02056-5999943, eMail: service@FittesFifi.de, Geschäftsführer Hans Lewandowski, Registergericht Düsseldorf HRB 43902, USt-IdNr. DE 194 132 498

Bankverbindung: Commerzbank, Heiligenhaus Konto 246 462 600 BLZ 334 400 35
IBAN: DE61 3344 0035 0246 4626 00
BIC: COBADEFF332

16. Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam. Der Verkäufer und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

(3) Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.

(4) Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(5) Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche AG Velbert.

Stand April 2018